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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag.
Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen", fuhr Scholz fort. "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor."
Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt." Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht hinnehmen.
Scholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. "Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben", sagte er.
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz dem "Stern". Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.
Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.
Scholz: "Größte Gehaltsverbesserung seit Jahren"
"Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen", sagte Scholz dem "Stern" weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.
Im historischen New Yorker Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ex-Anwalt Michael Cohen dem Angeklagten eine zentrale Rolle bei der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zugewiesen. Der vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelte Schlüsselzeuge der Anklage berichtete am Montag, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe.
Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, das Schweigegeld für Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht und damit in verdeckter Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben. Durch das Schweigegeld war die frühere Pornodarstellerin dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen, die sie laut ihrer Schilderung im Jahr 2006 mit dem Immobilienmogul hatte.
"Kümmere Dich darum", habe ihn Trump aufgefordert, als er von Stormy Daniels' Vorhaben erfahren habe, mit der Sex-Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Cohen. "Das muss gestoppt werden", zitierte der Ex-Anwalt seinen früheren Chef weiter.
"Ich habe mit Herrn Trump gesprochen, und wir haben ihm gesagt, dass ich das Geld dafür vorstrecken werde, wofür er sehr dankbar war", sagte Cohen über ein Gespräch mit Trump und dessen Finanzchef Allen Weisselberg. "Gut, gut", sagte Trump demnach. "Er sagte zu mir: 'Mach dir keine Sorgen, du wirst das Geld zurückbekommen'", fuhr Cohen fort.
Cohen überwies dann 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) an Stormy Daniels. Das Geld bekam er laut der Anklage später von Trump erstattet, als dieser bereits Präsident war. Die Erstattungen an Cohen wurden demnach fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
Das Schweigegeld wird von Trumps Verteidigern nicht bestritten - wohl aber, dass ihr Mandant in dessen Zahlung eingeweiht gewesen sei. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Er bestreitet auch, Sex mit Stormy Daniels gehabt zu haben. Die ehemalige Porno-Darstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte vergangene Woche in dem Prozess ihren angeblichen Sex mit Trump detailliert geschildert - bis hin zu der körperlichen Position, die dieser dabei eingenommen haben soll.
Cohen wurde zu Beginn seiner Aussage von Staatsanwältin Susan Hoffinger gefragt, ob er früher zugunsten Trumps gelogen und Menschen drangsaliert habe. Der 57-Jährige antwortete: "Ja. (...). Wenn das erforderlich war, um die Aufgaben zu erledigen."
Anschließend schilderte Cohen die vom Trump-Team während des Wahlkampfs 2016 angewendete "catch and kill"-Methode, mit der für Trump potenziell schädliche Geschichten "eingefangen" und "getötet" wurden, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangten. Er bestätigte damit die Aussagen des früheren Herausgebers des Skandalblatts "National Enquirer", David Pecker, der ebenfalls in dem Prozess als Zeuge aufgetreten war und mit Cohen bei der Unterdrückung solcher Geschichten zusammengearbeitet hatte.
Die "catch and kill"-Methode wurde den Aussagen zufolge auch auf das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal angewendet, das laut eigener Schilderung ebenfalls Sex mit Trump gehabt hatte. Der "National Enquirer" kaufte ihr für 150.000 Dollar die Exklusivrechte an ihrer Trump-Geschichte ab - veröffentlichte sie dann aber nicht. Trump hat auch eine Sexaffäre mit McDougal bestritten.
Der Ex-Präsident verfolgte Cohens Aussage mit großteils regloser Miene. Cohen erwartet eine scharfe Befragung durch die Verteidigung, die ihn als chronischen Lügner darzustellen versuchen wird.
Cohen hatte zehn Jahre lang für Trump gearbeitet und galt als dessen Ausputzer, also Spezialist für die Lösung besonders kniffliger Probleme. Er setzte sich mit derartiger Vehemenz für Trump ein, dass er auch als dessen "Pitbull" bezeichnet wurde. Während Trumps Präsidentschaft geriet Cohen dann jedoch unter den Druck von Ermittlungen und wandelte sich zum erbitterten Feind seines vormaligen Chefs.
Cohen selbst wurde 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu dreijähriger Haft verurteilt. Die Strafe verbüßte er teils im Gefängnis, teils unter Hausarrest. Ein Teil der Delikte, die ihm die Haftstrafe einbrachten, bezog sich auf das Schweigegeld für Stormy Daniels, das in Cohens Verurteilung als illegale Wahlkampffinanzierung eingestuft wurde.
Trump bezeichnet den New Yorker Prozess wie auch die drei weiteren gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen als politisch motivierte Manöver, um seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern. Der 77-jährige Rechtspopulist will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten, gegen den er bei der Wahl 2020 unterlegen war.
Am 9. Juni ist Europawahl. Doch nur die knappe Hälfte der Deutschen will davon etwas wissen. Besonders bei einer Altersgruppe ist das Desinteresse groß.
Großplakate säumen die Ausfallstraßen, die Rhetorik der Parteien wird immer aufgeregter und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt ins Fernsehen: Es ist Europawahlkampf. Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden. Doch viele lässt das überraschend kalt. 52 Prozent haben weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern.
Innerhalb der Bevölkerung gibt es allerdings große Unterschiede. Wer sich selbst als politisch links einordnet, interessiert sich zu 58 Prozent für die Abstimmung. So sagen 70 Prozent der Grünen-Wähler und 63 Prozent der SPD-Anhänger, dass sie sehr starkes oder starkes Interesse hätten. Wer sich selbst als rechts bezeichnet, hat zu 58 Prozent wenig oder kein Interesse. So überwiegt bei AfD-Wählern (54 Prozent) und auch Anhängern von CDU/CSU (50 Prozent) geringes bzw. Desinteresse. Noch höher ist der Wert für die Wähler des schwer zu verortenden Bündnisses Sahra Wagenknecht: 64 Prozent haben wenig oder kein Interesse.
Für die Parteien ist die spannende Frage, ob dsich as aktuelle Interesse auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Bei der Europawahl 2019 war die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 um mehr als 13 Prozentpunkte auf 61,4 Prozent gestiegen. Besonders überdurchschnittlich war damals der Zuwachs bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern. Nach der stern-Umfrage darf bezweifelt werden, ob diese Mobilisierung wiederholt werden kann. Von denjenigen, die 29 Jahre oder jünger sind, haben nur 40 Prozent starkes oder sehr starkes Interesse an der Europawahl. 60 Prozent haben kein oder wenig Interesse. Überdurchschnittlich fällt der Wert bei denen aus, die 60 Jahre oder älter sind: 53 Prozent von ihnen äußern starkes oder sehr starkes Interesse.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland am 8. und 10. Mai 2024 erhoben. Datenbasis: 1007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: 3 Prozentpunkte
Eishockey-Vizeweltmeister Deutschland erlebt binnen drei Tagen zwei böse WM-Pleiten. In den restlichen Vorrundenspielen müssen Siege her. Hoffnung macht die bevorstehende Rückkehr eines NHL-Profis.
Deutschlands hat bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien eine Lehrstunde gegen den elfmaligen Weltmeister Schweden erhalten. Gegen die schwedische NHL-Startruppe war das Team von Trainer Bundestrainer Harold Kreis beim 1:6 (0:3, 0:2, 1:1) im tschechischen Ostrava erneut chancenlos. Nur Berlins Leo Pföderl (48. Minute) traf für den Vize-Weltmeister des vergangenen Jahres.
"Es wird Zeit, das wir den Respekt ablegen. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt auf unsere Stärken besinnen", sagte Kreis bei ProSieben. Schon die USA waren am Samstag beim 1:6 mindestens eine Nummer zu groß für Deutschland, das am Mittwoch (16.20 Uhr/ProSieben und MagentaSport) auf den WM-Dritten von 2023 Lettland trifft.
"Wir wissen, dass die Spiele jetzt noch brisanter werden", sagte Kreis zu den weiteren Vorrundenspielen, in denen sein Team nun punkten muss, um das Minimalziel Viertelfinale zu erreichen. Das erste Vorrundenspiel am Freitag gegen den Olympiadritten Slowakei hatte die DEB-Auswahl 6:4 gewonnen.
Letztes Drittel macht Hoffnung
Hoffnung macht eine Leistungssteigerung gegen die mit 16 NHL-Profis angetretenen Schweden am Montag im letzten Drittel, als sich Deutschland gegen ein drohendes Debakel stemmte. "Dieses Drittel müssen wir nun mitnehmen in die nächsten Spiele", forderte Kreis.
Zudem könnte sein Team schon am Mittwoch wieder auf NHL-Stürmer Nico Sturm zählen, der gegen die Schweden schmerzlich vermisst wurde. Zumindest gab es vor dem ersten Bully Entwarnung. "Er ist auf einem sehr, sehr guten Weg", sagte DEB-Sportdirektor Christian Künast bei MagentaSport. "Ich bin guter Dinge, dass er bald wieder zum Einsatz kommt." Auch Maksymilian Szuber fehlt in der Abwehr weiter.
Beide Nordamerika-Profis hatten schon gegen die USA angeschlagen nur zuschauen können. Auch gegen den nächsten WM-Titelfavoriten Schweden zeigte sich direkt zu Beginn, wie groß der Unterschied zwischen einem mit etlichen NHL-Profis gespickten Star-Ensemble und einer geschwächten deutschen Mannschaft ist. Pföderl scheiterte zunächst aus guter Position an Torhüter Samuel Ersson. Im Gegenzug drosch Star-Verteidiger Erik Karlsson von den Pittsburgh Penguins den Puck vorbei am machtlosen Torhüter Philipp Grubauer zum 0:1 ins Netz (3.).
Schweden mindestens eine Nummer zu groß
Und der deutsche NHL-Keeper wurde im weiteren Spielverlauf beim naiven Abwehrverhalten zu oft alleine gelassen. Um die deutsche Nummer eins vor weiteren Gegentoren zu schützen, nahm Kreis den 32 Jahre alten Keeper der Seattle Kraken vor dem Schlussabschnitt sogar vom Eis. Im letzten Drittel musste Münchens Mathias Niederberger ins Tor und kassierte noch einen weiteren Gegentreffer durch Anaheims Isac Lundeström (52.).
Während die deutsche Mannschaft gegen die USA zumindest noch in einigen Phasen mithalten konnte, waren die Schweden trotz des ersten Auftritts von NHL-Profi Lukas Reichel mindestens eine Nummer zu groß. Schon im ersten Drittel dokumentierten weitere Gegentore von Marcus Pettersson (Pittsburgh/15.) und Victor Olofsson (Buffalo/20.) den Klassen-Unterschied. Carl Grundström (Los Angeles) traf zum 0:4 (25.). Die beste deutsche Chance vergab JJ Peterka dagegen freistehend (27.).
Beim fünften Gegentreffer durch Seattles Andre Burakovsky war die deutsche Defensive wieder viel zu passiv (30.). "Wir wollen euch kämpfen sehen", skandierten die rund 1000 deutschen Fans unter den 8309 Zuschauern in der Arena. "So kann man nicht spielen", schimpfte Abwehrspieler Tobias Fohrler. Und tatsächlich geriet das Schlussdrittel gegen nun allerdings auch nicht mehr ganz so stürmische Schweden versöhnlicher.
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