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Vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen hat die Thüringer CDU 1500 Anhänger nach Jena eingeladen. Sie wurden auf den Wahlkampf eingestimmt - auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Die Thüringer CDU will nach der Landtagswahl im September zurück in die Regierung - Unterstützung kommt von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. "Wir brauchen ein stabiles und demokratisches Thüringen in Deutschland", es gehe um einen Regierungswechsel, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstagabend auf einem Jahresempfang, zu dem die Thüringer CDU-Landtagsfraktion etwa 1500 Anhänger nach Jena eingeladen hat.
Die Thüringer und Bayern seien einander eng verbunden - nicht nur durch Mentalität und Dialekt, so Söder. Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr in Thüringen sprach er sich für eine stärkere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen beiden Bundesländern als in den vergangenen Jahren aus. Derzeit regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition.
Söder verwies darauf, dass seit der Wiedervereinigung viele Thüringer in Bayern arbeiten und leben. "Ohne Thüringen und Sachsen wären wir nicht, wo wir heute sind." Die CSU in Bayern wolle etwas zurückgeben und Thüringen und Sachsen, wo am 1. September Landtagswahlen sind, unterstützen. Bei der Wahl bestehe die Chance, dass Thüringen nach Jahren mit einer Minderheitsregierung und einer starken AfD am rechten Rand zur Ruhe komme und politische Stabilität bekomme, so Söder.
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, sprach von einer Achse Thüringen-Bayern, zu der auch Sachsen gehören solle. In Thüringen und Sachsen werden 2024 nicht nur neue Landtage gewählt, neben der Europawahl am 9. Juni stehen auch Kommunalwahlen an - in Thüringen am 26. Mai.
Ziel müssten stabile politische Verhältnisse in beiden Bundesländern sein, sagte Söder. Die CDU sei gut aufgestellt - in Sachsen will sie weiter an der Spitze der Regierung stehen, in Thüringen strebt sie nach zehnjähriger Pause mit Voigt die Rückkehr in die Regierung an.
Söder verteidigte vor dem CDU-Empfang das auch in Teilen der CDU umstrittene TV-Duell, das Voigt mit Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im April geführt hatte. Es habe gezeigt, dass Höcke nur mit "destruktivem Wasser kocht".
Höcke und die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, seien eine Gefahr für die Zukunft des Landes, sagte Voigt. Höcke sei ein Extremist, der keine Verantwortung für Thüringen bekommen dürfe. Voigt kündigte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen der AfD im Wahlkampf an. Derzeit liegt die AfD in Umfragen in Thüringen deutlich vor der CDU auf Rang eins.
Zu Rot-Rot-Grün sagte Voigt, es gehe der CDU darum, ihrer "Oberlehrerpolitik einen Denkzettel zu verpassen" und dafür zu sorgen, dass das Leben der Menschen wieder einfacher werde.
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Im Wettkampf um die beste KI hat Google schon vor Jahren wichtige Technologien erfunden. Bei der Vermarktung hinkt der Konzern aber hinterher. Nun unternimmt das Unternehmen einen neuen Anlauf.
Google bessert seine Suchmaschine und andere Dienste mit Künstlicher Intelligenz auf. So werden von KI erzeugte Übersichten zu Suchergebnissen bald für alle Nutzer in den USA verfügbar sein und weitere Länder sollen folgen, kündigte Konzernchef Sundar Pichai zum Auftakt der Entwicklerkonferenz Google I/O an. Funktionen von Googles KI-Modell Gemini seien inzwischen für zwei Milliarden Nutzer verfügbar.
Die neue Devise sei, "wir erledigen das Googeln für sie", sagte die für die Internet-Suche zuständige Top-Managerin Liz Reid. So könne man nun in einer Suchanfrage mehrere Fragen stellen - zum Beispiel nicht nur, wo sich Pilates-Studios in Boston befänden, sondern auch wie man dort hinkommt und ein Zeitfenster bucht.
Konkurrenz für Google von KI-Startups
Mehrere KI-Startups versuchen, Google stärker Konkurrenz bei der Internet-Suche zu machen. Sie setzen dabei darauf, den Nutzern schneller konkrete Antworten statt Weblinks zu liefern. Wenn sich ein solches Suchverhalten einbürgert, könnte das Googles bisheriges Geschäftsmodell gefährden, denn der Konzern macht nach wie vor den Großteil seiner Einnahmen mit Links von Werbekunden, die neben den Suchergebnissen platziert werden.
Bisher konnten die KI-Wettbewerber wie Perplexity AI die Dominanz des Internet-Riesen in dem Geschäft aber nicht ernsthaft infrage stellen. Google selbst führte derweil bereits unter anderem eine Funktion ein, bei der es für eine Internet-Suche reicht, ein Objekt auf einem Foto oder Worte auf dem Smartphone-Display einzukreisen. Mit den neuen Funktionen geht der Konzern selbst stärker über das Konzept der nützlichen Links hinaus. "Google Suche ist generative KI in der Dimension der menschlichen Neugierde", sagte Pichai.
Neue KI-gestützte Suche zunächst nur in den USA
Ein weiteres Beispiel war, dass es reichen soll, die Suche mit dem Bild von einem defekten Plattenspieler zu füttern, damit die KI-Software Lösungen dafür findet. Die neue KI-gestützte Suche wird zunächst in den USA auf Englisch eingeführt. Sie soll aber "in absehbarer Zeit" nach Europa und Deutschland kommen.
"Wir investieren seit mehr als einem Jahrzehnt in KI", betonte Pichai. Und doch sei man bei der Technologie erst am Anfang. Google arbeitet unter anderem daran, das sogenannte "Kontext-Fenster" zu erweitern - die Menge an Informationen, die ein KI-Modell gleichzeitig erfassen und auswerten kann.
"KI-Agenten" sollen eigenständig Aufgaben ausführen
Google setzt auch auf "KI-Agenten" - Assistenten, die eigenständig Aufgaben mit mehreren Schritten erfüllen können. Sie könnten sich etwa komplett um Retouren kümmern oder bei einem Umzug die nötigen Ummeldungen erledigen und nützliche Adressen in der neuen Nachbarschaft heraussuchen.
Pichai demonstrierte unter anderem, wie die Software jetzt aus der Sammlung persönlicher Fotos auf Wunsch alle Bilder heraussuchen kann, bei denen es um die Schwimm-Fortschritte eines Kindes geht.
Am Vortag hatte der ChatGPT-Entwickler OpenAI die Latte für die Google-Ankündigungen hochgelegt. OpenAI präsentierte eine ChatGPT-Version, die sich fließend mit Menschen unterhalten und auch deren Gemütszustand erkennen kann. Google experimentierte schon seit Jahren mit KI-Software, der Chatbot ChatGPT überholte dann aber Software des Internet-Riesen beim Markteintritt. Google demonstrierte am Dienstag zunächst in einem Video eine Version seiner KI mit dem Namen "Project Astra", mit der man sich ohne Verzögerungen unterhalten und Fragen zu Objekten stellen kann, die sie über die Smartphone-Kamera sieht.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl. Weitere Kandidaten gibt es bisher nicht. Wer den Vorsitz im SPD-Landesverband übernimmt, dürfte dann schon feststehen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wählen am kommenden Dienstag (21. Mai) ihren Vorsitzenden. Bisher kandidiert ausschließlich der bisherige Fraktionschef Raed Saleh, wie Fraktionssprecher Jerôme Lombard am Dienstag sagte. Die Einladung dazu sei bereits am vergangenen Freitag an alle Fraktionsmitglieder verschickt worden. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" (Dienstag) über das Thema berichtet.
Die Wahl steht zur Hälfte der Legislaturperiode turnusmäßig an. Noch davor wird am Samstag das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz bekannt gegeben. Bisher ist Saleh neben Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auch Parteichef. Giffey hat allerdings bereits im Januar angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Saleh wollte das, ist aber in der ersten Runde der Mitgliederbefragung gescheitert, in der er zusammen mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann angetreten war.
Sein schlechtes Abschneiden hatte Spekulationen genährt, ob er auch als Fraktionsvorsitzender infrage gestellt werden würde. Theoretisch ist das weiterhin möglich. Für eine Kandidatur ist noch keine Frist abgelaufen. Öffentlich hatte es Vorschläge gegeben, eine Fraktions-Doppelspitze einzuführen, wie es sie mit jeweils einem Mann und einer Frau auch bei Grünen und Linken im Landesparlament gibt. Saleh ist seit 2008 Mitglied des Landesvorstands und seit 2011 Fraktionschef.
Gewählt wird am Dienstag aber nicht nur die Fraktionsspitze, sondern der gesamte Fraktionsvorstand. Nach Angaben von Fraktionssprecher Lombard wollen sämtliche bisherigen Mitglieder wieder antreten.
Die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden dagegen ist für den Parteitag am 25. Mai vorgesehen. Mit der Festlegung auf die Wahl der Fraktionsspitze am nächsten Dienstag ist damit klar, dass diese Frage bereits vor dem Parteitag geklärt ist.
Bericht in der "Berliner Morgenpost"
Björn Höcke wusste, was er tut, als er einen Nazi-Spruch in seine Rede einbaute. So lautet das Urteil des Landgerichts Halle. Der AfD-Politiker soll deshalb eine Geldstrafe zahlen.
Mit einem Nazi-Spruch wollte AfD-Politiker Björn Höcke nach Ansicht der Richter spontan Grenzen testen – dafür ist er nun zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. "Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt", sagte der Vorsitzende Richter vom Landgericht Halle, Jan Stengel, in der Urteilsbegründung. Der Deckmantel der Meinungsfreiheit sei von dem 52-Jährigen "stark strapaziert worden". Thüringens AfD-Landeschef hatte den Vorwurf, wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben, hingegen bis zuletzt zurückgewiesen.
Höcke soll laut Urteil 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen. Das Gericht zeigte sich überzeugt, Höcke habe spontan entschieden, den Spruch zu verwenden – "nach dem Motto: Mal gucken, wie weit ich gehen kann", sagte Stengel. Auch Höcke hatte ausgesagt, die Formulierung spontan gesagt zu haben. Jedoch beteuerte er während der Verhandlungen immer wieder seine Unschuld: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig", sagte er.
Gericht: Freiheitsstrafe wäre "völlig überzogen gewesen"
Es sei weder nachvollziehbar noch glaubhaft, dass Höcke nicht gewusst habe, dass es sich um eine verbotene Losung handelt, erklärte Staatsanwalt Benedikt Bernzen in seinem Plädoyer und forderte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe über 10.000 Euro. Eine Freiheitsstrafe wäre "völlig überzogen gewesen", urteilte hingegen das Gericht.
Das Strafmaß für die angeklagte Tat reicht laut dem Landgericht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Gegen das Urteil des Landgerichts können Staatsanwaltschaft und Verteidigung binnen einer Woche Revision einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Höcke als vorbestraft. Im Bundeszentralregistergesetz ist geregelt, welche Strafen in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden. Bei Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen ist das laut Paragraf 32 nicht der Fall.
Ausgangspunkt für die Verhandlung in Halle war eine Rede von Höcke im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Saalekreis gewesen. Zum Ende sagte er darin: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um die verbotene Losung. Die Staatsanwaltschaft Halle klagte Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an.
Höcke gilt als einer der umstrittensten Politiker in Deutschland. Sein AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Immer wieder gerieten Höckes Reden in die Diskussion, immer wieder wurde auch gegen ihn ermittelt.
Landtagswahlen in Thüringen
Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September hat Urteil nicht. Wäre Höcke zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, hätte ihm die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen werden können.
Kurz vor dem Urteil richtete der AfD-Politiker Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft. "Mein Eindruck ist, dass sie heute die Binde der Justitia nicht auf ihren Augen hatten, Herr Staatsanwalt", sagte er. "Sie haben nicht nach entlastenden Momenten gesucht." Zudem verwies der Politiker mehrfach darauf, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland als eingeschränkt sieht. Der Richter ermahnte Höcke, er solle sich zur Sache äußern und keine Wahlkampfrede halten.
Baldige Rückkehr auf die Anklagebank
Höcke wird voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres den Nazi-Spruch noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll. Dieser Fall sollte zwischenzeitlich Teil der aktuellen Verhandlung in Halle werden, wurde es dann aber doch nicht. In der Rede während eines Stammtisches soll Höcke den ersten Teil "Alles für" selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen. Zu diesem Zeitpunkt war die Anzeige wegen der Rede in Merseburg und die Ermittlungen längst Thema in den Medien.
Der in Nordrhein-Westfalen geborene Politiker wird sich auch wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen: Am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen – Termine für die Verhandlung sind noch nicht bekannt geworden.
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