Die Union aus CDU und CSU durchlebt eine schwere Krise, die im schlimmsten Fall zum Zerbrechen der Unionsgemeinschaft führen kann. Viele behaupten, dass sich an diesem Wochenende nach den Beratungen über das Ergebnis des Europäischen Rates die Zukunft der Bundesregierung entscheiden wird.
In diesem Zusammenhang hat Angela Merkel am heutigen 29. Juni eine Regierungserklärung zur Sitzung des Europäischen Rates und der im Juli stattfindenden Tagung des Nato-Rates abgegeben, der eine Aussprache folgte.
Immer deutlicher wird eine Spaltung zwischen Anhängern des Multilateralismus, der die Bundesrepublik seit Jahrzehnten prägt, und Verfechtern eines Unilateralismus, der deutsche Interessen in den Vordergrund stellt.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland hat in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass eine Rückkehr zur Bismarckschen Realpolitik in der momentanen Situation notwendig sei. Ähnlich, wenn auch mit sozialen Schwerpunkten, äußerten sich Sahra Wagenknecht von der Linken, und Christian Lindner von der FDP, der seinerseits das Risiko einer Transferunion in Europa hervorhob.
Deutlich wurde vor allem, dass der Riss zwischen Multilateralisten und Unilateralisten quer durch die CDU/CSU geht.
Besonders klar wird die Problematik in der abschließenden Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) formuliert, der den Multilateralismus als die Stärke des Rechts und den Unilateralismus als das Recht des Stärkeren bezeichnet.
RSS 2.0