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  • Verfassungswidrig: Corona-Geld für Klimafonds

    15. November 2023 —
    Das Manöver der Regierung mit dem Nachtragshaushalt 2021 war grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Umwidmung von Corona-Geldern für den Klimafonds und gab einer Klage der Unionsfraktion statt.