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Neuester Eintrag : 12. Dezember 2018.

  • Manifest zur Demokratisierung Europas

    12. Dezember 2018, von Mandelkow

    Das "Manifest zur Demokratisierung Europas" der Initiative tdem ist in mehreren Zeitungen erschienen und findet große Beachtung. Es handelt sich um ein flammendes Plädoyer für ein Europa, das sich von seiner bürokratisch-undemokratischen Konstruktion löst, um eine echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, und das gleichzeitig über Mittel verfügt, um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik wirksam gestalten zu können. Illustre (...)   >> weiter lesen

  • Wahl-O-Mat

    2. Oktober 2018, von Mandelkow

    Wie zu jeder Bundestags- oder Landtagswahl werden auch dieses Jahr wieder die Wahlomaten zur Verfügung gestellt. Anlass sind die im Oktober stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Wahlen in Bayern werden mit großer Spannung erwartet, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnten und weil die regierende CSU mit einer herben Schlappe rechnen muss.

    Der Wahl-O-Mat gibt dem Besucher die Möglichkeit, seine Affinität mit den Parteien zu testen, indem (...)   >> weiter lesen

  • Multilateralismus vs. Unilateralismus

    29. Juni 2018, von Mandelkow

    Die Union aus CDU und CSU durchlebt eine schwere Krise, die im schlimmsten Fall zum Zerbrechen der Unionsgemeinschaft führen kann. Viele behaupten, dass sich an diesem Wochenende nach den Beratungen über das Ergebnis des Europäischen Rates die Zukunft der Bundesregierung entscheiden wird.

    In diesem Zusammenhang hat Angela Merkel am heutigen 29. Juni eine Regierungserklärung zur Sitzung des Europäischen Rates und der im Juli stattfindenden Tagung des Nato-Rates abgegeben, der eine Aussprache (...)   >> weiter lesen

  • Fragestunde für die Bundeskanzlerin

    6. Juni 2018, von Mandelkow

    Die Fragestunde ist eine seit langem bestehende Institution des Bundestages. Dabei können die Abgeordneten des Bundestages Mitgliedern der Bundesregierung Fragen zu spezifischen aktuellen Problemen stellen; die Bundesregierung hat die Pflicht, Antworten zu geben. Am 6. Juni 2018 wurde zum ersten Mal eine Fragestunde angesetzt, in der die Fragen ausschließlich an die Bundeskanzlerin selbst gestellt wurden.

    Im ersten Teil der Fragestunde hat die Kanzlerin über den bevorstehenden G7-Gipfel (...)   >> weiter lesen

  • Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko

    2. März 2018, von Mandelkow

    Ein Vergleich von Eurostat bestätigt einmal mehr, dass das Armutsrisiko durch Arbeitslosigkeit in Deutschland besonders hoch ist. Die Ursache ist bekannt (Hartz IV) und war auch Gegenstand des Bundestagswahlkampfs.

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